Tuesday, June 21, 2005

 

Das Bankgeheimnis schützt Verbrecher und Betrüger nicht

Heute wie in der Vergangenheit wird das in der Schweiz (welches auch in vielen anderen Staaten existiert, wenn auch nicht in gleichem Ausmass) geltende Bankgeheimnis immer wieder kritisiert, ja zum Teil sogar massiv! Trotzdem stehen Bundesrat und Banken sowie viele andere stets hinter dem Bankengeheimnis und erklären es (gerechtfertigterweise?) als legitim: das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition!
Aber was sind eigentlich Gründe, dass dieser Disput immer noch und nimmer wieder hoch aktuell ist? Wo liegen die Ursachen? Was sind die Gegenargumente? Hierzu einige Erläuterungen:

Natürlich ist ein Bankengeheimnis nur dann zu vertreten, wenn es von Regelungen flankiert wird, die seinen Missbrauch möglichst verhindern- es darf Verbrechern und Betrügern keinen Schutz gewähren und hat dafür zu sorgen, dass sogenannte Potentatengelder (= unrechtmässig erworbenes Vermögen) nicht entgegen-genommen werden.
Diese Regelungen gegen den Missbrauch wurden in der Schweiz in den letzten Jahren Schritt für Schritt ausgebaut, zuletzt mit dem Geldwäschereigesetz und dem Bestechungsverbot, die der Missbrauchsbekämpfung in hohem Masse beitragen.
In erster Linie sind die Banken gefragt, die notwendige Sorgfalt bei der Entgegennahme von (ausländischen) Geldern walten zu lassen. Zudem steht der EBK (= Eidgenössische Bankenkommission) mit ihrer Geldwäschereirichtlinie, zu der sich das Geldwäschereigesetz sowie das Korruptionsstrafrecht gesellen, ein schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung.

Aber die Verbrechensbekämpfung ist nur ein Problem, das in Zusammenhang mit dem schweizerischen Bankengeheimnis immer wieder genannt wird. Ein weiteres ist jenes der Steuerhinterziehung, welches besonders der EU und ihrer Zinsbesteuerung „ein Dorn im Auge“ ist (in der Schweiz wird übrigens das Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung nicht aufgehoben, nur bei Steuerbetrug!). Während die EU ein Meldesystem will (welches bei Beteiligung der Schweiz die Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses erfordern würde), hat die Schweiz ein einfaches, aber bewährtes Verfahren, um der einfachen Steuerhinterziehung entgegen zu wirken- die Verrechnungssteuer:

Bei uns werden (vernünftige) Steuersätze mit einer Verrechnungssteuer von 35 Prozent verbunden, deren Kombination dazu führt, dass im Allgemeinen die Steuern entrichtet werden(!). Dieser Prozentsatz wird vom Bund auf den Ertrag aus beweglichen Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden etc.) und bei Lotteriegewinnen erhoben.
Es ist ein bewährtes System und letztlich wohl wirksamer als irgendwelche Meldeverfahren (gemäss Kaspar Villiger).
Dieser “Pfand“ soll also die Attraktivität der Schweiz als „Umgehungsterritorium“ mindern und lässt das Bankengeheimnis unangetastet.

Was aber beinhaltet dieses Phänomen „Bankgeheimnis“ eigentlich, das im Stande ist, so viel Lärm zu verursachen?
Man sollte vielleicht primär einmal erwähnen, dass das Bankengeheimnis korrekterweise Bankkundengeheimnis genannt werden muss, denn geschützt wird nicht die Bank, sondern eben der Kunde, genauso wie beim Arztgeheimnis nicht der Arzt, sondern der Patient geschützt wird. Es verlangt von Banken, ihren Vertretern und Mitarbeitern eine Schweigepflicht betreffs geschäftlicher Angelegenheiten ihrer Kunden- es gewährleistet also einen Vertrauensschutz für alle betroffenen Personen (unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit!). Diese berufliche Pflicht ist unter Strafanordnung zurespektieren, und wird bei Widerhandeln gemäss Art.47 BankG mit Gefängnis oder Busse bestraft.

Diese gesetzliche Verankerung tangiert in der Schweiz verschiedene Rechts-bereiche, bspw. das Zivilrecht durch den Schutz der Privatsphäre des Kunden via Persönlichkeitsschutz und Datenschutzrecht.
Dennoch sind dem Bankgeheimnis Grenzen gesetzt. Es ist einer Bank im Normalfall nicht erlaubt, von sich aus die Aufhebung des Bankgeheimnisses zu beschliessen. Dennoch gibt es Ausnahmen (siehe BankG), die es von einer Bank verlangen, einer Behörde (auf richterliches Anordnen) Auskunft zu geben (gegen den Willen des Kunden), wenn es andere Gesetze erfordern (zB. Strafrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht), oder vor Gericht auszusagen (in diesem Zusammenhang sind auch die gängigen Verfahren der Rechts- und Amtshilfe zu erwähnen):
Das schweizerische Bankengeheimnis ist also nicht absolut!.

Es gilt abschliessend noch beizufügen, dass es niemand mag, wenn ihm jemand (zB. eben der Staat) ins Portemonnaie schaut. Und darum kennt die Schweiz seit längerem auch das Bankgeheimnis. Und angesichts der Tatsache, dass heute wieder vermehrt eine Tendenz hin zu mehr *privacy“ auszumachen ist - eine Tendenz gegen den „gläsernen“ Bürger – liegt das Bankengeheimnis geradezu im Trend!
Comments:

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